François Bausch

Erneut hat das Tripartite-Modell nicht funktioniert. Zum zweiten Mal seit dem Start der CSV-LSAP Regierung im August 2009 ist der Sozialdialog gescheitert. Die Frage stellt sich: ist diese Regierung so schlecht aufgestellt, dass sie eine ordentliche Mediation in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr hinkriegt? Diese Regierung hat sich bisher sicherlich nicht durch eine kohärente und solidarische Vorgehensweise hervor getan. Dafür ist sie zu sehr zerstritten. Die LSAP hat in der Periode 2004-2009 weiter Federn zugunsten der CSV gelassen und riskiert in dieser Legislaturperiode, ihr Profil vollständig zu verlieren. In der sozialistischen Partei regt sich daher immer mehr Unmut. Die Partei versucht, ihr Profil durch ein eigenständigeres Auftreten gegenüber dem übermächtigen christlichen Partner zu schärfen. Auch wenn dies nachvollziehbar ist, leidet die Koalitionssolidarität sehr stark daran. Die CSV hingegen blockiert viele gesellschaftspolitische Reformen und tritt seit ihren Wahlerfolgen von 2004 und 2009 sehr arrogant und überheblich auf. Sie vertritt in allen Themenbereichen für jeden etwas. Ihr Finanzminister entpuppt sich zusehends als technokratischer Sparapostel und einseitiger Lobbyist der Interessen der Finanzwelt.

Warum die Tripartite scheitern musste
Nicht die Konzeptlosigkeit der Regierung ist der Hauptgrund, weshalb die Tripartite bisher scheiterte, sondern die total veränderten wirtschaftlichen und sozialen Grundbedingungen. Zwischen 1992 und 2007 kannte unser Land eine überdurchschnittliche Wachstumsphase (im Durchschnitt über 4% PIB-Wachstum pro Jahr). Kein anderes europäisches Land wurde in einer solch kurzen Periode so reich wie Luxemburg. Der Finanz- und Dienstleistungssektor boomte und pro Jahr konnten netto tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Politik konnte sich über jährliche Haushaltsüberschüsse freuen (dies trotz enormer Absenkung der Steuern). Die Verteilungsmaschine lief auf Hochtouren. Luxemburg, das kleine Land mit dem bedeutenden Finanzplatz, profitierte wie kaum ein anderes Land von der Liberalisierung der Finanzmärkte. Wir wurden zur Made im Speck der entfesselten Finanzwelt. Seit Sommer 2008 wissen wir, dass die Mär der wundersamen Geldvermehrung die Welt an den Rand des Abgrundes geführt hat. Dubiose und intransparente Finanzprodukte, eine Loskoppelung der Finanzwelt von der realen Wirtschaft und eine Fiskalpolitik, die Superreiche gegenüber dem Rest der Gesellschaft immer mehr bevorzugte und dementsprechend Steuerparadiese weltweit tolerierte; dies waren die Grundvoraussetzungen einer neoliberalen Politik, die ihren Ursprung in den 80er Jahren im angel-sächsischen Raum fand und fortan der ganzen Welt übergestülpt wurde.

In den meisten europäischen Ländern wurden eine gesamtgesellschaftliche Infrastrukturpolitik und ein ordentlicher Sozialstaat wegen fehlender Einnahmen durch zunehmende Verschuldung finanziert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 hat dieses Modell zum Scheitern gebracht. Auf dramatische Weise wurde deutlich, wie wichtig der Staat als regulierender Akteur im Wirtschaftsgeschehen gebraucht wird. Die schon stark verschuldeten Staaten mussten binnen einem Jahr nicht nur zahlreiche Banken retten, sondern auch die realen wirtschaftlichen Aktivitäten mit gigantischen Konjunkturprogrammen wieder ins Rollen bringen. Damit konnte der Kollaps ganzer Wirtschaftszweige verhindert werden. Die Arbeitslosigkeit aber stieg und so mussten die schon stark verschuldeten Staaten auch noch mehr Ausgaben für Arbeitslosenentschädigungen aufbringen – ein weiterer Faktor, der die Staatsverschuldung anwachsen ließ.

Seit 2008 wird nun über eine neue Regulierung der Finanzmärkte diskutiert. Erste Schritte wurden auch schon unternommen. Hauptziel: die Finanzmärkte und ihre Akteure müssen transparenter werden und wieder mehr an die langfristige Entwicklung der realen Wirtschaft gebunden werden, d.h. sie müssen sich wieder mehr ihrem eigentlichen Kerngeschäft als Kreditgeber der Betriebe und der Haushalte widmen. In der Praxis bedeutet dies: Schluss mit der aggressiven Shareholder-Value-Mentalität, d.h. mit den finanziellen Steigerungsraten von 20-30% pro Jahr und den Millionenboni für eine Minderheit von unverantwortlichen Finanzjongleuren. Für Luxemburg bedeutet dies das Ende einer langen Phase von überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum. Die Zeiten sind vorbei, in denen wir Wirtschaftswachstumsraten von 4, 6 oder sogar 9% (2000) verzeichneten, während sich der Rest Europas mit bescheidenen 2% zufrieden geben musste. Damit steht natürlich auch unser Sozialmodell vor einer schwierigen Herausforderung, da das Geld fehlen wird, um alle Umverteilungsmechanismen, die es in Luxemburg gibt, am Laufen zu halten. Einschnitte bei diesen Transfers werden von den Regierungsparteien politisch teuer erkauft werden müssen. Von daher ist es verständlich, wenn sie versuchen, die Einschnitte nicht bei der eigenen Wahlklientel vorzunehmen.

2001/2002: Infragestellung der staatlichen Finanzkapazität durch massive Steuersenkungen
In den Jahren 2001 und 2002 wurden die direkten Steuern in Luxemburg massiv gesenkt: so wurde der Spitzensteuersatz　mit einem Schlag von 46% auf 38%, die Körperschaftssteuer auf 21% gesenkt, die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögenssteuer wurden abgeschafft und der Steuersatz der Gewerbesteuer wurde abgesenkt. Damals machten die Grünen als einzige parlamentarische Kraft darauf aufmerksam, dass die Steuersenkungsprogramme v.a. den hohen Einkommen und Vermögen dienten, damit　nicht nur　zu weniger　Umverteilungsgerechtigkeit führten, sondern mittelfristig auch die Finanzkapazität des Staates in Frage stellten. Mit dem Verweis auf die europäische Steuerkonkurrenz meinte die Regierung jedoch, es wäre sinnvoller, „das Geld in den Taschen der Menschen zu lassen, damit diese gezielt in die Wirtschaft investieren und somit Arbeitsplätze schaffen”. Der Finanzminister war der Ansicht, dadurch kämen im Endeffekt mehr Einnahmen in die Staatskasse, da somit Wachstum gefördert werde. Doch nicht jeder eingesparte Steuereuro wird in der realen Wirtschaft investiert. Im Gegenteil:in den vergangenen Jahrzehnten wurde versucht, möglichst viele Euros kurzfristig gewinnbringend an der Börse zu investieren. Man verdiente eben lieber das x-fache durch Spekulation als mühsam über Jahre in der realen Wirtschaft Geld zu investieren. Insgesamt hat die Gleichung „niedrige Steuersätze = hohes Wachstum“ eher selten funktioniert. Hierzu der deutsche Wirtschaftsweise Bofinger: “Ich kann mich an kein Beispiel erinnern, wo ein Land mit niedrigeren Steuersätzen tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielt hat. Ausnahmen sind ganz kleine Länder, die quasi als Parasiten mit sehr niedrigen Steuersätzen ganz viele ausländische Steuerzahler mit hohen Einkommen anlocken können und die dann tatsächlich ihre Steuereinnahmen erhöhen können. Aber das gilt eben nur für “Parasitenländer”, nicht für große Volkswirtschaften wie Deutschland oder die USA”. Heute ist unbestritten, dass ein Großteil der Schulden z.B. der USA, aber auch vieler europäischer Länder das Resultat von massiven Steuersenkungen ist. Wer Steuern senkt, der reduziert die Finanzkapazität des Staates. Er müsste zur gleichen Zeit dann auch die Ausgabenseite reduzieren (also v.a. bei den Sozialausgaben kürzen, denn die stellen den größten Teil der permanenten Ausgaben des Staates dar). Dies wurde jedoch in den wenigsten Ländern im Zuge der Steuerabsenkungsstrategie der vergangenen 2 Jahrzehnte getan und somit wurde der Sozialstaat zusehends mit Schulden finanziert.

Die Entwicklung in Deutschland

Dr. Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung befasst sich seit Jahren mit dem Zusammenhang von Steuersätzen und Staatseinnahmen. Denn auch in Deutschland sind die Steuern massiv gesenkt worden – in der Hoffnung auf Wachstumsimpulse. Der Spitzensteuersatz der Ära Kohl von 56 Prozent wurde unter Gerhard Schröder auf 42 Prozent gesenkt. Die Körperschafts- und Kapitalertragssteuer fielen auf 25 Prozent. Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen wurden komplett von der Steuer befreit. Zusätzlich wurden die Vermögenssteuer abgeschafft und die Steuern auf große Erbschaften reduziert. Und von den Entlastungen im unteren Tarifbereich haben Besserverdiener ebenfalls profitiert. Immer wurden die Steuersenkungen mit der Ankurbelung des Wachstums begründet. Doch Achim Truger hat ausgerechnet, dass der versprochene Effekt fast völlig ausgeblieben ist. Obwohl die Staatsausgaben nur sehr moderat gestiegen sind, ist die Verschuldung massiv gewachsen. Die Verschuldung ist seit 2000 um rund 800 Milliarden Euro gewachsen. Ohne Steuersenkungen wäre die Verschuldung erheblich geringer. Allein im vergangenen Jahr haben sie zu Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro geführt. Laut Dr. Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung heißt das: “Rein rechnerisch wären ohne die Steuersenkungen die öffentlichen Haushalte gar nicht mehr im Defizit, sondern hätten schon Überschüsse, und das bezieht sich sowohl auf Bund Länder und Gemeinden.”
(Aus Plusminus Wirtschaftsmagazin ARD)

Energieknappheit und Klimawandel verschärfen die Krise
Seit 10 Jahren gibt es kein billiges Öl mehr. Der Preis der fossilen Energieträger steigt unaufhaltsam. Da unsere Wirtschaft heute zu 80% von den fossilen Energieträgern abhängig ist, haben diese natürlich einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Produktion, so vor allem auf den Transport und damit auf die Preise der Waren für die Endverbraucher. Energieknappheit und Klimawandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Gesellschaft funktioniert zusehends im Spannungsfeld dieser Problematik. Für Luxemburg mit seinem Lohnindexsystem stellt dies natürlich ein besonderes Problem dar. Da unsere Wirtschaft außergewöhnlich offen ist, haben wir durch nationale Maßnahmen immer weniger Einfluss auf die Inflation. Diese　gerät durch steigende Energiepreise, die auf alle Produkte und Dienstleistungen ihre Auswirkungen haben, außerdem noch zusehends in den Strudel der Börsenspekulation. Der Umgang der Regierung mit dieser Frage kann bisher nur als hilflos bezeichnet werden.

Die Regierung hat keine Strategie, wie wir aus dieser sozial und wirtschaftlich　gefährlichen Lage herauskommen.　Aus diesem Grund wird der Index dann zur alles dominierenden Frage, was zur Blockade des Systems führt. Wenn wir es in den kommenden Jahren nicht fertigbringen diese Blockade aufzubrechen, riskiert unser Land reformunfähig zu werden und wird sich dann den großen Herausforderungen der Zukunft nicht mehr stellen können.

Das Ende vom hohen Wachstum im Finanzsektor
Zwischen 1990 und 2008 kannte Luxemburg beständig ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Auch das Arbeitsplatzvolumen stieg netto konstant an. Der Staat konnte trotz stetiger Steuersenkungen auf ein konstantes, ja sogar wachsendes Steueraufkommen zurückgreifen. Luxemburg profitierte besonders stark von den　 boomenden liberalisierten Weltfinanzmärkten. Je höher die Risikobereitschaft der Finanzjongleure, je ausgetüftelter und intransparenter die Finanzprodukte wurden, umso mehr Einnahmen waren für unseren Staatshaushalt zu erwarten. Die Einnahmeseite des Staates konnte praktisch an der Börse abgelesen werden. Seit 2008 hat sich das Blatt gewendet. Mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers und der daraus resultierenden größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 nahm auch der Goldrausch für unser Land ein Ende. Seit 2008 liegt unser Wirtschaftswachstum durchschnittlich unter 2%. Im dritten Trimester 2011 fallen wir sogar hinter unsere Nachbarländer zurück (eine Premiere seit 20 Jahren). Die nun zwingend anstehende neue Regulierung der Finanzmärkte wird den Spielraum für den Finanzplatz zusehends einengen. Sich dagegen zu wehren, wäre ein großer Fehler, denn gerade in einer neuen Regulierung der Finanzmärkte liegt der Schlüssel für die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Auch unsere steuerlichen Souveränitätsnischen drohen zu verschwinden. Der berechtigte Druck für mehr Steuergerechtigkeit und die engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird unseren Spielraum im fiskalischen Bereich stark reduzieren. Der Finanzplatz wird weiterhin einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft haben, doch er wird weit weniger Steuereinnahmen bringen als in den vergangenen 20 Jahren.
Gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten wenig wirtschaftliche Diversifizierung zustande gebracht, weil die Prospektionspolitik sich stärker auf Investitionen global agierender Unternehmen konzentrierte, statt sich auf die Stärken der Großregion zu besinnen. Da heute jedoch verschiedene wichtige Steuereinnahmen zu großen Teilen vom Finanzsektor abhängen, wird auch der Mangel an ökonomischer Diversifizierung zu ernsten Problemen im Staatshaushalt führen. Darüber hinaus wurde die durch den boomenden Finanzplatz der letzen 20 Jahre hohen staatlichen Überschüsse größtenteils in immer neue Konsumausgaben geleitet, statt sie intelligent für Investitionen zu nutzen, sei es für wichtige Infrastrukturen oder für den Aufbau anderer Standbeine. Angesichts dieser Realität müssen wir die staatlichen Einnahmen der kommenden Jahre vorrangig für intelligente Investitionsprogramme nutzen. Die Devise muss lauten: Moratorium bei der Verteilungspolitik zugunsten von Ausgaben für Infrastrukturen, Forschung, Bildung und Weiterbildung. Der Sozialstaat muss zielgerichteter werden, d.h. auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet sein. Im Klartext bedeutet dies, dass ab einer gewissen Einkommensgrenze für einige Jahre Moderation zugunsten von Investitionen auf der Tagesordnung stehen müssen. Der Verzicht auf weitere Steigerungen des materiellen Wohlstandes käme somit der qualitativen Entwicklung des Landes zugute; dies auch im Interesse der kommenden Generationen. Angesichts der guten Einkommenssituation der Mittelschichten wäre dies verkraftbar. Wichtig ist aber, dass letztere erkennen, dass die eingesparten Gelder für sinnvolle Zukunftsinvestitionen genutzt werden.

Ein neues Modell für Luxemburg
Luxemburg ist ein reiches Land. Der materielle Wohlstand hat sich in den vergangenen 20 Jahren enorm vermehrt. In Zukunft müssen wir jedoch mehr auf Qualität denn auf Quantität setzen. Wir brauchen einen kulturellen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei stellen sich viele Fragen:　Welches Wachstum wollen wir? Wie soll unsere Landesplanung aussehen? Was bedeutet selektive Sozialpolitik? Wie erreichen wir wieder Vollbeschäftigung? Wie viel Wochenarbeitszeit braucht es, um von Vollbeschäftigung zu reden? Wie gehen wir mit dem demografischen Wandel um, der auch in Luxemburg zu einem größeren Anteil pflegebedürftiger Menschen führen wird? Wie wollen wir unseren viel zu großen ökologischen Fußabdruck reduzieren? Was sind die bildungspolitischen Herausforderungen? Welchen Platz hat Luxemburg in Europa? Welche nationale Souveränität macht Sinn in einem Europäischen Staatenbund? Die Antworten auf all diese Fragen sind komplex und lassen sich nicht mit der heute in der nationalen Tripartite vorherrschenden Bunkermentalität finden. Doch es gibt positive Antworten auf diese Fragen, und wir sind gezwungen diese zu finden. Ein ökologisch und sozial verantwortungsvolles Modell Luxemburg, eine neue Vision für unser Land, die auch den kommenden Generationen gerecht wird, kann nur in einem Art nationalem Konvent gefunden werden. Eine große Mobilisierung aller relevanten Kräfte der Gesellschaft ist nötig, um Luxemburg aus der Krise zu führen. Diese zu organisieren, ist eine der zentralen Aufgaben der Politik der kommenden Jahre.