Herr Kartheiser, bitte treten sie zurück!

Publié le juin 6, 2013 | 3 Commentaires

Fernand Kartheiser war Mitarbeiter des SREL während der 80er Jahre. Damit nicht genug, er liess sich als Doppelagent anheuern, das heißt er arbeitete für den russischen Geheimdienst, im Auftrag der CIA. Voller Stolz bekräftigte er die Aufdeckung dieses Tatbestandes des Letzebuerger Land  heute in den Medien und versucht dies auch noch in ein positives patriotisches Licht zu bringen. Doppelagent, was bedeutet dies? Dies heißt, ich täusche Menschen etwas vor, belüge sie bewusst, handele unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Herr Kartheiser hat diese Rolle bis heute gut verinnerlicht. Seit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses zu den ungeheuerlichen Ungereimtheiten in der Funktionsweise des Geheimdienstes schreibt sich Herr Karteiser die Finger wund auf seinem Blog und versucht diejenigen, die im Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre bringen möchten,  zu diskreditieren. Doch damit nicht genug, im April brachte er im Namen des ADR im Ausschuss einen Misstrauensantrag gegen den Berichterstatter der Kommission ein. Als Begründung wurde dessen kritischer Artikel zum Geheimdienst vorgeschoben, der einige Tage vorher veröffentlicht wurde. Es war demnach ein klarer Versuch, ein kritisches Mitglied des Untersuchungsausschusses, das volle Transparenz in der Geheimdienstaffäre will,  einzuschüchtern, respektiv abzusetzen. Am Dienstag dieser Woche ersetzte Herr Kartheiser erneut den Vertreter des ADR im Ausschuss und "zufälliger Weise" stand die Reform des Geheimdienstes auf der Tagesordnung. Herr Kartheiser wurde nicht müde darauf hinzuzeigen, man solle es bei der Reform nicht übertreiben, der Geheimdiesnt müsse handlungsfähig bleiben. Zu keinem Moment hat er dem Parlament mitgeteilt, dass er selbst für den Geheimdienst arbeitete, d.h. daß er total befangen ist. Der Auftrag des Parlamentes an den Untersuchungsausschuss ist eindeutig: Untersuchung der Funktionsweise des Dienstes seit seiner Gründung im Jahr 1960. Herr Kartheiser hat eindeutig versucht, den Ausschuss und das Parlament in seiner Aufklärungsarbeit zu behindern. Er hätte seine frühere Tätigkeit als Doppelagent offenlegen müssen und sich auf keinen Fall in die Arbeiten des Ausschusses einmischen dürfen. Doch im Gegenteil hat er an mehreren Sitzungen aktiv teilgenommen, dies mit der klaren Absicht, Aufklärung zu verhindern und Reformen zu bremsen. Er hat somit das gesamte Parlament betrogen und getäuscht.

Wenn es für ihn so klar war, dass er stolz sei, wegen dieser Doppelagenttätigkeit, weshalb hat er sich dann nicht seit längerem dazu bekannt? Was war der Zweck seiner heutigen Tätigkeiten als Parlamentarier? Zynischerweise könnte man sogar annehmen, er sei bei dem ADR eingeschleust, um diesen definitiv zu zerstören. Das Verschwinden des ADR in der politischen Landschaft würde mich natürlich nicht sonderlich berühren. Doch die ADR-Mitglieder und der letzte Abgeordnetenmohikaner Gast Gybérien wären trotzdem gut beraten, sich diese Fragen zu stellen.

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Insiderinformationen aus dem SREL

Publié le avril 21, 2013 | 3 Commentaires

Es ist schon verwunderlich, wieviel Insiderinformationen aus dem Geheimdienst in der Presse gestreut werden. Im Zuge des Bommeleerprozess tauchen beständig neue Informationen und Dokumente des SREL auf. Erstaunlich auch, dass viele dieser Informationen nicht einmal der parlamentarischen Kontrollkommisisionen anlässlich ihres Spezialberichtes von 2008  zur Verfügung standen. Nur Insider, oder ehemalige Insider können über diese Informationen und  Dokumente verfügen. Der Verdacht liegt nahe, dass dies nicht aus der Sorge zur Aufklärung der Bombenanschläge aus den 80er Jahren geschieht, sondern eher um von rezenten, anderen Unregelmässigkeiten im Geheimdienst abzulenken.

François Bausch

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Meng Ried zur Lag vun der Natioun 2013

Publié le avril 12, 2013 | Poster un commentaire

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SREL: der sichere Weg zum Totalschaden

Publié le avril 8, 2013 | 9 Commentaires

Als das LL das Gespräch zwischen JCJ und Marco Mille veröffentlichte, war das Entsetzen groß über die sehr lässige Sicht- und Arbeitsweise des Geheimdienstes in der Vergangenheit. Doch zu diesem Zeitpunkt war noch nicht ersichtlich, dass sich hinter der Geheimnistuerei um die verschlüsselte CD ein handfester Skandal in Sachen Dysfunktion innerhalb des SREL verstecke würde.

Heute ist die Bilanz nach mehreren öffentlichen und nicht-öffentlichen Auditionen eindeutig und erschreckend. Zwischen 2004 und 2009 war im Geheimdienst der Kopf faul und ein Triumvirat (Schneider, Kemmer und Mille) handelte nach eigenem Gutdünken und aufgrund unterschiedlicher Agenden. Ab 2007 gesellte sich mit Mandé noch ein viertes unkontrollierbares Element  hinzu, möglicherweise  im Auftrag des „Chefs“, wie dieser JCJ während der gesamten Audition liebevoll nannte.

2004 wollte der frühere Direktor, Marco Mille, den Dienst auf Basis des neuen Gesetzes und sicherlich mit guten Absichten reformieren. Weniger militärische, mehr zivildienstrechtliche, minimale Organisationsstrukturen und auch neue Rekrutierungsansätze waren zu Beginn seiner Amtszeit als Leiter des SREL erkennbar. Doch in der Führungsetage entglitt ihm vor allem das Duo Schneider-Kemmer sehr schnell. Diese wollten etwas anderes aus dem Dienst machen und Marco Mille stand ihnen hierbei teilweise im Weg, weil dieser eben zu zögerlich war, und den recht abenteuerlichen Vorstellungen  des Duos eher skeptisch gegenüberstand. Als Bewunderer der großen Geheimdienste wie Mossad oder MI6 gab Schneider in seiner öffentlichen Anhörung auch unumwunden zu, dass der SREL veraltet sei und er größere Pläne für den Dienst hatte.  So war es für ihn auch selbstverständlich, dass der Geheimdienst neue Aufgaben im Wirtschaftsbereich übernehmen sollte. Dank der sehr unpräzisen Gesetzgebung von 2004 in diesem Bereich, konnte er auch entsprechende Missionen ungestört organisieren. Ob Irak, Libyen, oder Cuba,  hier standen keine sicherheitsrelevanten Probleme im Vordergrund der Missionen. Der Geheimdienst war  Wegbereiter für wirtschaftliche Kontakte mit Ländern, die in Punkto Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der schwarzen Liste standen.

Nebenbei profitierte Schneider im Rahmen dieser Missionen auch noch von den Kontakten und Informationen, um seine Firmenpläne zu schmieden. Der Businessplan von Sandstone wie auch der größte Geldgeber sind das Resultat seiner ehrgeizigen Wirtschaftsmissionen beim SREL. Da weder Deontologieregeln noch sonst klare Anweisung von hierarchischer oder politischer Seite vorlagen, konnte er seine Firmengründung bequem aus dem Geheimdienst heraus planen. Ab wann genau bleibt unklar. Dass es aber um 2007 war, und dass er die Planungen im SREL sehr offen durchführte, das belegen die verschiedenen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss.

Besonders brisant ist auch die Tatsache, dass für die Zeitspanne 2006-2009 wenig schriftliche Berichte über die einzelnen Missionen angefertigt wurden.  Nur Herr Kemmer, so wurde mitgeteilt, tippte akribisch alles in seinen persönlichen Laptop, den er natürlich mitnahm, als er den Geheimdienst verließ. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft den Computer im Rahmen der Hausdurchsuchung sicherstellen konnte. Bei diesen „wirtschaftlichen“ Missionen wurde zunehmend waghalsiger gearbeitet und riskante Beschattungen organisiert, wobei nicht immer klar war, in wessen Interesse gearbeitet wurde.

Die versuchte Beschattung des gefährlichen spanischen ex-Geheimdienstler Paese in Zusammenhang mit dem russischen Millionär Lebedew ist hier besonders hervorzuheben. Es war wahrscheinlich dieser Akt, der das Fass zum Überlaufen brachte und weshalb im Dienst die Handbremse gezogen wurde. Obwohl bis heute nicht abschließend geklärt ist, wer letztendlich die illegale Abhöraktion auf Lebedew in Auftrag gab, so deuten immer mehr Indizien in Richtung Schneider. Vermutlich sollte der zunehmend skeptische SREL –Direktor (Mille) kurzgeschaltet werden, um die Mission hinter seinem Rücken fortzuführen. In welchem Interesse und zu welchem Zweck? Es ist zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Verhöre und der vom Untersuchungsausschuss weitergeleiteten Zeugenprotokolle zu konkreten Resultaten kommt.

Herr M und die CD

In dieselbe Zeit fällt auch die Affäre um die verschlüsselte CD. Es war Kemmer, der über gute persönliche Kontakte zu M. an entsprechende Informationen kam. Kemmer und Schneider unterrichteten daraufhin Mille und zusammen pilgerte das Triumvirat zum Premierminister, um ihn über die CD zu informieren. Doch dieser war gar nicht an der Geschichte interessiert und setzte die drei SREL-Mitarbeiter kurzerhand vor die Tür. Diese jedoch blieben an der Affäre dran. Marco Mille schien vor allem dem Informanten gegenüber seine Bedenken zu pflegen und entschied, diesen abzuhören. Dies wahrscheinlich aus dem Grund, um herauszufinden, in wessen Auftrag der Informant arbeitete, bzw. um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen bezüglich der CD zu überprüfen. Nun kam die ominöse Uhr ins Spiel. Ein neues Treffen mit JCJ wurde geplant, um über die CD und die illegale Abhöraktion zu sprechen. Der Rest ist bekannt. Weshalb entschied sich Marco Mille für die Aufnahme dieses Gesprächs? Etwa um sich gegenüber der Existenz der CD und des gescheiterten ersten Gesprächs mit JCJ abzusichern? Um die illegale Abhöraktion gegen M. nachträglich zu legalisieren? Weshalb haben nach diesem Gespräch weder Marco Mille noch JCJ den parlamentarischen Kontrollausschuss über die gesamte Affäre aufgeklärt? Weshalb haben Schneider und Kemmer Marco Mille eher zur Aufnahmeaktion ermutigt als ihn zu bremsen (die Uhr wurde ihm von Kemmer übergeben)? Gab es bei dieser Aktion einen Zusammenhang mit anderen Plänen von Kemmer und Schneider im SREL? Immerhin ist Marco Mille diesen beiden nach der Aufnahmeaktion des Premiers vollständig ausgeliefert gewesen (beide besaßen Kopien des Gesprächs). Wie eng befreundet ist Kemmer mit M. und weshalb bringen beide die CD-Affäre zu diesem Zeitpunkt in den Geheimdienst?

Zwischenbilanz

Die parlamentarische Untersuchungskommission hat ihre Arbeiten noch nicht abgeschlossen, doch bereits jetzt drängen sich einige Fragen und Schlussfolgerungen auf:

-          Wie ist es möglich, dass JCJ trotz klaren Warnungen und Anzeichen den ihm unterstellten Dienst so lange gewähren ließ, und weshalb informierte er den parlamentarischen Ausschuss nicht über die Schwierigkeiten im SREL? Auch wenn es politisch nachvollziehbar ist, dass der Geheimdienst nicht seine Sache ist, so ist es trotzdem unverständlich, dass er sich so wenig darum gekümmert hat.

-          Der parlamentarische Kontrollausschuss des SREL, der 2004 per Gesetz geschaffen wurde, war ein zahnloser Tiger und wurde auch als solcher von den führenden Mitgliedern des SREL gesehen. Einerseits musste der Ausschuss zunächst einmal Erfahrungen sammeln und anderseits sind ihm bedingt durch die zu strikte Geheimhaltungspflicht der Mitglieder auch noch enge Fesseln angelegt. Darüber hinaus verfügte der Ausschuss über keine eigenen und unabhängigen Mitarbeiter, was eine intensivere und tiefgreifendere Arbeit ermöglichen würde. In diesem Rahmen informierte die SREL-Direktion die Parlamentarier nur sehr beschränkt über ihre Aktivitäten, arbeitete hinter ihrem Rücken sogar illegal und enthielt ihnen wichtige Informationen bewusst vor (Beispiel verschlüsselte CD). Auch wenn die Mitglieder des Kontrollausschusses ab 2008 anfingen, Bedenken zu äußern, so handelten sie angesichts der heute bekannten Tragweite der Probleme im SREL doch recht naiv und gutgläubig.

-          Die gesetzliche Grundlage des Dienstes von 2004 ist in keiner Weise zufriedenstellend. Nicht nur ist die Mission des Dienstes nicht genau genug beschrieben, auch die Ausführungsbestimmungen und verschiedene großherzogliche Reglements fehlen gänzlich. Auch hier trägt die Exekutive und v.a. JCJ als zuständiger Minister Verantwortung.

-          Gerade für hohe Staatsbeamte und umso mehr für Geheimdienst-Mitarbeiter sind verbindliche Deontologieregeln sehr wichtig. Wie wenig sich hiesige hohe Staatsbeamte ethisch oder deontologisch verantwortlich fühlen, wurde in den Zeugenausführungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss besonders deutlich. Ein strenger Deontologiekodex wird von den Grünen seit Jahren gefordert. Ein solcher würde Verhaltensweisen wie z.B. jene von Schneider und Kemmer direkt unter Strafe stellen. Mit dem aktuellen Gesetz aber bleibt nur zu hoffen, dass die Justiz genügend Beweismittel zusammentragen kann.

-          Was die Zukunft betrifft, sollte der Untersuchungsausschuss außenstehende Geheimdienst-Experten anhören und ohne Tabu über die Existenzberechtigung eines Geheimdienstes diskutieren.

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Vom gedeckelten Index und anderen CSV-Nebelkerzen

Publié le mars 18, 2013 | 4 Commentaires

Kaum zu glauben, aber wahr: nach über 30 Jahren in der Regierungsverantwortung entdeckt Jean-Claude Juncker das "Indexproblem" neu und startet damit gleich eine verbale Generaloffensive gegen die politischen Gegner. Natürlich hatte die CSV die letzten 5 Jahre keine Zeit, die dringenden Probleme anzugehen, und hat darüber hinaus ja keine absolute Mehrheit, sie hat "nur" 26 Sitze im Parlament. Sie braucht schließlich einen Koalitionspartner zum Mitregieren und dieser blockiert eben alle Reformvorschläge. Die Deckelung des Index muss her, meint jetzt die CSV, denn der Index sei die Hauptursache all unserer Probleme. Ob hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, schlechte Kinderbetreuung, oder miese Haushaltslage, an allem scheint der Index Schuld zu sein. Mit einer einzigen Forderung lassen sich eben viele Probleme lösen, nur außer der CSV scheint niemand das einsehen zu wollen, und das macht JCJ sehr wütend.

Was bringt ein gedeckelter Index?

Natürlich hat es JCJ zu sagen versäumt, ab welcher Lohnhöhe er den Index deckeln will. Ist es der eins-, zwei- , drei – oder vierfache Mindestlohn? Von dieser elementare Fragestellung hängt schließlich eine mögliche Wirkung ab. Es sind v.a. Klein- und Mittelbetriebe, die durch den Lohnausgleich bei hoher Inflation in schwachen wirtschaftlichen Konjunkturphasen finanziell in Schwierigkeiten geraten können. Dies betrifft in der Regel jedoch Niedriglohnsektoren, so dass eine Deckelung des Index hier wenig bis gar nichts bringen würde. Die Hälfte der Löhne in Luxemburg liegen unterhalb des doppelten Mindestlohnes und ihre Empfänger arbeiten vor allem in der Industrie, in den Gaststätten und in den Handwerksbetrieben. Es wäre somit weitaus sinnvoller, ein effizientes wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, z.B. durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der administrativen Prozeduren. Auch würden intelligente Rahmenbedingungen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbare Energien diesen Betrieben viel mehr bringen als eine Indexdeckelung. Hohe Energiekosten sind heute mindestens so bedeutend wie Lohnkosten, und zudem würde eine Energiewende vielen mittelständischen Betrieben in Bau und Handwerk pralle Auftragsbücher bescheren.

Doch wer ist zuständig für die Reform der Verwaltungen? Wieder einmal JCJ, und in seiner Kongressrede meinte er nur, diese Reform sei komplizierter als er sich vorgestellt hat. Erstaunliche Feststellung nach 30 Jahren Regierungszeit, dabei hatte er die administrative Reform bereits 2009 zur Chefsache erklärt…

Statt à la JCJ den Index zu deckeln und damit auf populistischste Weise den Sozialneid zu schüren, sollten höhere Löhne über ein progressives Steuersystem einen Teil ihrer durch Index erhaltenen Gehaltserhöhung zurückgeben. Dies wäre weitaus einfacher und sozial gerechter. Doch eben das gerechte progressive Steuersystem wurde in über 30 Jahren CSV-Finanzpolitik über den Haufen geworfen. Speziell die von JCJ in einer Nacht- und Nebelaktion vorgelegten Steuerreduktionen von 2000 haben das einst gerechte System zum Schweizer Käse gemacht. Damals hieß es, man wolle das Land für die sogenannten "high net worth individuals" attraktiv machen. Über das Indexsystem lässt sich sicher diskutieren, v.a. wenn es um den Warenkorb geht. Und auch in schweren Krisenzeiten muss es möglich sein, im Sozialdialog über zeitlich begrenzte Modulationen nachzudenken. Doch eins ist sicher: der automatische Lohnausgleich an die Inflation muss bestehen bleiben, da er insgesamt positive soziale wie wirtschaftliche Auswirkungen hat. Er sorgt dafür, dass untere Einkommensgruppen nicht vollständig ausgegrenzt werden und trägt so zum sozialen Frieden bei. In Deutschland hat der Staat nun ein Lohnabkommen für den öffentlichen Dienst von fast 6% abgeschlossen: dies nach harten Verhandlungen und von Warnstreiks und anderen gewerkschaftlichen Aktionen begleitet. Ein Großteil dieser 6% Lohnerhöhungen dienen dem Inflationsausgleich. In Luxemburg fallen die Lohnforderungen bei Gehälterverhandlungen viel bescheidener aus, weil der Inflationsausgleich durch den Index geregelt ist. Was ist der Unterschied, bzw. was ist besser? automatischer Inflationsausgleich durch den Index oder durch Streiks und Manifestationen erstrittener Inflationsausgleich wie in Deutschland? Jeder kann und sollte sich hierzu seine eigene Meinung bilden.

Nebelkerzen zwecks Ablenkung

Die auf dem CSV-Kongress neu geborene Forderung nach einem gedeckelten Index ist daher nichts anderes als eine Nebelkerze, um von der gescheiterten CSV-Politik in anderen Bereichen abzulenken.Das sind:die dramatische Wohnungsproblematik, die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch fehlende und zu teuereKinderbetreuungsstrukturen, die schwerfälligen administrativen Prozeduren, die inkohärente und sozial ungerechte Steuerpolitik (man siehe nur die große Steuerlast für Ein-Eltern-Familien), die fehlende Landesplanung, die mangelnde wirtschaftliche Diversifizierung, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die verpasste Energiewende samt Klimaschutz und nicht zuletzt ein kriselnder Rechtsstaat.

Zu all diesen Themen gab es auf dem CSV-Kongress wenig Konkretes zu hören, auch nicht vom Chef.

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« Plus qu’une ressource, un enjeu ! »

Publié le mars 4, 2013 | 3 Commentaires

(via Le Quotidien) Premier échevin de Luxembourg, François Bausch ne veut pas que la gestion de l’eau sorte des compétences des communes.

Le 24 janvier dernier, la Commission du marché intérieur du Parlement européen a accordé son feu vert à la proposition de directive sur les concessions en matière de marchés publics. Dans la foulée de l’adoption du texte à Strasbourg, de nombreuses voix se sont élevés pour critiquer la directive, qui aussi au Luxembourg a été considérée par déi Lénk mais aussi déi gréng comme un moyen détourné pour continuer à privatiser le marché de l’eau. Entretemps, la Commission européenne a réfuté toute accusation allant dans ce sens.

II n’empêche qu’à un moment où le débat au Luxembourg sur la tarification de l’eau est encore loin d’être clôturée, un autre chantier brûlant pourrait faire son apparition. Contacté par le Quotidien, le député déi gréng et échevin de la Ville de Luxembourg François Bausch a accepté de revenir sur le dossier.

En tant qu’élu écologiste, vous avez nécessairement une position très tranchée sur cette question du statut de l’eau…

François Bausch : Oui, nous suivons la même route que ceux qui s’engagent contre sa privatisation. D’ailleurs, ce point de vue fait l’unanimité au sein du collège échevinal. L’eau doit absolument rester dans le domaine public car il faut en préserver I’accessibilité. Avoir accès à cette ressource est un droit de l’Homme fondamental.

En quoi la directive portée par la Commission est-elle dangereuse, à vos yeux?

Si ses effets seront sans doute moins dangereux ici que dans certains autres pays, cette directive, si elle est appliquée, va au minimum énormément compliquer la gestion de l’eau. Il faudra jongler entre privé et public et ce n’est jamais simple. Et lorsque l’on connaît un peu le fonctionnement de ces institutions, il est difficile de ne pas voir dans cette directive le premier pas vers un processus de libéralisation totale. Il y en a d’ailleurs qui verraient cela d’un bon oeil, comme la Grande Bretagne, où de toute façon tout est déjà privatisé. On sait aussi que certaines grandes compagnies françaises comme la Lyonnaise des eaux, font du lobbying pour soutenir la libéralisation. Or les exemples du Portugal ou de la Grèce montrent que les privatisations ont des effets dramatiques avec des coûts qui explosent et un service défaillant.

Comment jugez-vous le travail de la Commission qui, dans beaucoup de secteurs, pousse à la libéralisation?

Il ne faut pas spécialement lui jeter la pierre. Après tout, elle ne fait qu’exécuter les demandes de certains Etats membres influents. Elle n’insisterait pas comme cela si elle n’était pas soutenue.

Comprenez-vous les communes luxembourgeoises qui ne suivent pas votre point de vue et pencheraient plutôt en faveur de la directive?

Aujourd’hui, non, pas vraiment. La situation financière des communes du pays est plutôt bonne. Elles ne sont pas obligées de s’endetter massivement comme cela peut être le cas en France ou en Allemagne. Vouloir privatiser l’eau en se disant que cela fera une rentrée d’argent frais, c’est vraiment très dangereux. Cela ne marche qu’une fois et cela peut entraîner un effet boule de neige qui, au final, desservira les citoyens.

Il n’y a pas de temps à perdre pour protéger cette ressource…

Absolument. Il est certain qu’à l’avenir l’eau sera à la fois plus rare et aussi plus demandée. Il est donc urgent d’en protéger son accès. Dans certains pays d’Afrique ou d’Amérique du Sud, il est déjà trop tard. De grandes sociétés, comme Nestlé par exemple, ont racheté l’intégralité des sources d’eau et ont ainsi le monopole de la mise en bouteille et de la vente. Et évidemment, elles ne pensent pas en premier lieu au bien-être des populations locales. L’eau est plus qu’une ressource, c’est un enjeu.

 Interview: Erwan Nonet – Le quotidien du 1er mars 2013 page 3

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Fiscal Compact hinders the good solutions for the Crises

Publié le février 27, 2013 | Un commentaire

Luxembourg Greens voted against the Fiscal Stability Treaty on February 27th and asked Prime Minister Jean-Claude Juncker not to implement is, as to do so would severely hamper the recovery programs that the EU needs to overcome the economic downturn. At the same time, the Fiscal Treaty further deepens social inequalities without contributing genuinely to building a European outcome to the crises. (via green european journal)

Fiscal Compact forces Social Inequalities

For the Luxembourg Greens, the main problem with the Fiscal Stability Treaty is its debt brake. The “Six-Pack” has introduced all other elements two years ago and the subsequent “Two-Pack” will complete in a far better way the process, which is very much needed, of coordinated European fiscal policy. But the Fiscal Treaty does not consider the revenue aspect of public budgets. It doesn’t promote and progress on tax harmonisation or at least on corporate tax policies. So the fiscal effects only occur through reducing public spending. This is justified for some countries, but falls short as lone strategy when we consider the high risk of an economic downturn in the EU.

If tax competition is not strongly restricted, the debt brake will force governments all over Europe to close social welfare programs that are needed to absorb the social impact of the crises. The large number of unemployed people that we have to consider, even in Luxembourg, (where public spending in unemployment programs has nearly doubled since 2008) wouldn’t understand. And they are right.

So a debt brake without strengthening public tax incomes as the Fiscal Treaty foresees it is, from the social perspective, a highly irresponsible undertaking.

Fiscal Compact is economically inefficient

It is quite revealing that four years of fiscal austerity in the crisis countries hasn’t led to any major economic recovery or even a reduction of the debt burden. No wonder! The debt brake and related severe austerity policies resulted in economies shrinking, the capacity to pay back public debt being reduced and the result is horrific both from the social and business point of view. The Fiscal Treaty, which enforces this approach, rules out any alternative and turns austerity policy into a constitutional rule. This type of economic strangulation will not lead to the expected outcome, especially in its purely fiscal dimension of the debt burden ratios.

Instead we need a strong impetus to implement the Green New Deal: investing in green infrastructure and environmental industrial transition, both based on efficiency, sufficiency, renewable resources, decent work, social inclusion, and innovation as well as training and education.

There is even no need to talk about the more technical problems linked to the fiscal treaty: how to implement a debt brake considering that there is no agreement on what constitutes a “structural deficit”. Also the very worrying prospect of the European Court of Justice fixing politics along legal rules instead of decisions taken by national Parliaments, which will not help create more support among citizens for better European coordination of tax and social policies.

The debt brake is simply economically ineffective.

A genuine European solution is on the way

Eventually, the European Parliament, together with the Commission and the Council has proven that there is no need for an undemocratic Fiscal Treaty. They agreed on the “Six-Pack” already by the end of 2011 and strengthened this three weeks ago with the “Two-Pack”. So a coordinated fiscal policy is possible without abandoning a common and progressive European dynamic.

A truly European approach would have both a minimum tax base in order to stop tax competition between Member States, especially for states that do not respect the Stability Pact, and a form of Eurobonds in order to reduce public debt in a way that reduces private speculation on public debts.

Both of these are on their way and the Commission engaged formally in establishing an expert-group to work on better European tax harmonisation and the idea of a common European sinking fund for excessive national debt burdens.

Some critical points need attention

The Luxembourg Green Party is aware that in some countries the Greens voted in favour of the Fiscal Treaty, such as in Germany. Does this mean that there is a major difference in opinions? Not necessarily. When the German Bundestag stated on the Fiscal Treaty, Merkel was clever enough to bind it with the vote on the European Stability Mechanism, for which the Greens were in favour and which was urgently needed in order to refinance the Greek Government. At the same time, Chancellor Merkel had to accept, against the strong opposition of her coalition partners the Liberals, support for a financial transaction tax at European level. With this major victory and considering the fact that a debt brake was anyway introduced in the German fiscal rules, the German Greens support for the Fiscal Treaty is not so different from the opposition in Luxembourg. We don’t see a major conflict in this regard.

In Luxembourg, the Greens are the only major party to refuse to support the Fiscal Treaty. We argued strongly on the social and economic consequence of the Treaty and highlighted the quite ambiguous position of the Social Democrats who are the junior coalition partner in government. Still, as public budgets in Luxembourg tend to be in a deficit since 2008 and as the Greens asked several times for a more sound and sustainable fiscal policy, we recognised the risk of no longer being perceived as advocates for the responsible management of fiscal affairs.

Such a risk needs to be faced with a strong position on a better, more democratic European Fiscal Policy, implemented in a way that emphasises European Solidarity among Member States instead of dividing them. Such a position is a common responsibility of the European Green Movement of which we are part and that we consider to be on the right track.

François Bausch & Mike Mathias

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