Archives mensuelles : février 2012

Das Acta-Abkommen ist der eindeutige Versuch, das Internet kommerziell unter Kontrolle zu bringen. Der Schutz der Urheberrechte und des geistigen Eigentums wird hier zum Vorwand genommen, um des Netz permanent zu überwachen. Um den “Raubkopierern” das Handwerk zu legen, soll es zu einem gläsernen Internet kommen, dessen Konsequenzen weit über den freien Austausch von Daten hinausreichen. Zensur und Kontrolle werden zur Normalität. Im Schlepptau dieses Abkommens riskiert dann aber auch die politische Netzfreiheit, eingeschränkt zu werden. Nicht wenige Machthaber werden daran ihre Freude haben.

Es ist nicht neu, dass auf diese Weise die Profitinteressen von multinationalen Konzernen abgesichert werden sollen. Die Herangehensweise der verschiedenen wirtschaftlichen Lobbys beim Acta-Abkommen erinnert stark an das WTO-Abkommen vor einigen Jahren. Damals wurde unter dem Vorwand von nicht diskriminatorischen Zoll- und Handelsbeziehungen versucht, wirtschaftliche Marktfreiheit vor sozialer, ökologischer und demokratischer Absicherung durchzusetzen, bzw. alle sozialen und ökologischen Schutzmechanismen dem Turbokapitalismus zu opfern. Und genau wie beim Acta-Abkommen wurde versucht, Verträge intransparent, ohne öffentliche politische Debatte durchzudrücken. Dank einer massiven globalen Protestbewegung konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Die neue anti-Acta Bewegung hat nun die Urheber dieses Abkommens genauso auf dem falschen Fuß erwischt wie damals die Globalisierungsgegner die WTO-Unterhändler. Viele nationale Regierungen haben das Abkommen unterzeichnet, ohne sich dessen Konsequenzen für das Internet bewusst zu sein. Der Verdacht liegt nahe, dass in so manchen Regierungszentralen der Text nicht einmal gelesen wurde (z.B. in Luxemburg). Erst der Aufschrei der Netzgemeinschaft hat das Abkommen auf die politische Tagesordnung gebracht. Somit wurde eine weitere Bewegung geboren, die ihre Freiheit nicht dem Kommerz opfern will. Und auch sie wird politisch erfolgreich sein!