Zukunftsfähiges Luxemburg

(en Artikel vu mir an dem Sam Tanson, deen haut am Lëtzebuerger Wort publizéiert gouf)

Seit dem Ende der 90er-Jahre fordern déi gréng eine breite Debatte über das zukünftige Modell Luxemburg. Wir sind der Überzeugung, dass wir auch grundlegende Veränderungen nicht scheuen dürfen, wenn wir unser aktuelles Wohlstandsmodell auch für kommende Generationen erhalten wollen.

Neue Standbeine für die Wirtschaft

Ein Großteil unseres Wohlstandes resultiert aus dem Finanzplatz. Wie kaum ein anderes Land auf der Welt profitierten wir von der Boomphase einer vollständig liberalisierten und teilweise von der realen Wirtschaft losgelösten Finanzwelt. Zehntausende neue Arbeitsplätze im Finanz- und Dienstleistungssektor sind in nur zwei Jahrzehnten entstanden. Unser Wirtschaftswachstum lag beständig über dem unserer Nachbarländer. Die Finanzkrisen von 2001 und vor allem die von 2008 (deren Folgen noch andauern) haben die Welt zum Umdenken gebracht. Ein neuer reglementarischer Rahmen muss her, wollen wir immer heftigere Krisen in Zukunft vermeiden. Dies bedeutet jedoch für unser Land, dass die goldene Zeit des Finanzplatzes Luxemburg vorbei ist. Dieser Wirtschaftssektor wird weiterhin bedeutend für unser Land bleiben, doch er wird nicht mehr derart hohe Überschüsse wie in der Vergangenheit abwerfen. Neue – zukunftsträchtige – Wirtschaftssektoren müssen erschlossen werden. Wir müssen unsere Wirtschaftsstruktur auf mehr Standbeinen aufbauen.

Neue, nachhaltige und sozial gerechte staatliche Einnahmen

 Heute stellen Tanktourismus (7,8 Prozent), Tabaktourismus (4,8 Prozent) und elektronischer Handel (5,7 Prozent) zusammen 18,3 Prozent der staatlichen Einnahmen dar. In den kommenden 10 bis 15 Jahren werden diese zu großen Teilen wegbrechen. Diese Steuerausfälle werden sich zu den rückläufigen Einnahmen aus dem Finanzsektor addieren. Angesichts der seit 1990 stark reduzierten progressiven direkten Steuern werden diese Ausfälle dazu führen, dass der Staat weder seine notwendige offensive Investitionspolitik, noch seine Rolle im Sozialbereich ordentlich wahrnehmen kann. Eine Reform unseres Steuersystems wird notwendig sein. Hier müssen vor allem Aspekte von Steuer- und Umverteilungsgerechtigkeit berücksichtigt werden.

Ein dichtes Sozialnetz ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft unabdingbar. Auch die über Jahrzehnte geschaffenen Sozialversicherungssysteme, aufgebaut auf der Generationensolidarität, sind für uns von großer Bedeutung. Doch nicht alles, was in der Vergangenheit geschaffen wurde, ist finanziell gesichert (z. B. Renten), und so manches ist auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit sehr fragwürdig (z. B. die Mammenrent). Wir leisten uns heute zu viele ungedeckte Schecks auf Kosten der nächsten Generation.

Auch wenn die Klimafrage zur Zeit durch die Finanz- und Schuldenkrise aus der öffentlichen Debatte verdrängt wurde, so ist sie deshalb nicht weniger akut. Im Gegenteil: Der C02-Ausstoß hat sich weltweit sogar noch gesteigert und Luxemburg ist bei den Klimagasen Weltmeister. Zudem wird der stetige Preisanstieg, bei den immer knapper werdenden fossilen Brennstoffen uns durch unseren energieintensiven Lebensstil immer stärker finanziell belasten. Eine Energiewende ist daher gerade für Luxemburg unabdingbar.

Wir steuern immer schneller auf 700 000 bis 800 000 Einwohner zu. Um unser Wirtschafts- und Sozialmodell zu bedienen, benötigen wir jährlich Tausende neuer Arbeitsplätze. Es fehlen jedoch die nötigen Wohnungen, Schulinfrastrukturen, die Landesplanung ist defizitär und unsere Mobilitätsgewohnheiten beruhen zu über 80 Prozent auf dem motorisierten Individualverkehr. Um hier gegenzusteuern, muss der Staat massiv in Wohnungen, Schulen, öffentlichen Transport und sanfte Mobilität investieren. Allein hierfür wird die öffentliche Hand Milliarden Euro benötigen. Unser Land hat in seiner Geschichte schon viele Krisen und schwierige Momente überwunden. Auch heute gibt es positive Auswege. Wir müssen heute intelligent und gezielt investieren, eine sozial gerechte Steuerpolitik einleiten und dort sparen, wo es wirklich sinnvoll ist. Unser Finanzplatz kann helfen, neue wirtschaftliche Standbeine aufzubauen. Wir werden keine großindustriellen Betriebe nach Luxemburg mehr anziehen, doch innovative, hochtechnologische Klein- oder Mittelbetriebe in den Bereichen IT, Umwelt- und Energieeffizienztechniken und Biotechnologien, in den zentralen Technikbereichen des 21. Jahrhunderts, müssen und können wir anlocken. Diese werden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch einen hohen finanziellen Mehrwert bringen. Unsere zentrale Lage, gute Infrastrukturen für diese Bereiche und ein wirtschafts- und sozialpolitisch stabiles Umfeld, sind hier wesentliche Trümpfe. Deshalb müssen Investitionen in Schulen, Universität und Forschung absoluten Vorrang haben.

Ein zukunftsfähiges Luxemburg ist möglich

 Doch auch das Umfeld muss stimmen. Forscher aus dem Umwelt- oder Energiebereich werden nicht in einem Land leben wollen, welches nicht selbst mit gutem Beispiel in diesen Bereichen vorangeht. Luxemburg war in den vergangenen Jahrzehnten der Wirtschaftsmotor einer Großregion (Saar-Lor-Lux, belgische Provinz Luxemburg). Wir haben uns massiv der Arbeitskräfte dieser Region bedient, doch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde vernachlässigt. Hier liegt sicherlich noch viel Potential. Wir begrüßen daher, dass der neue Wirtschaftsminister in seiner Prospektionsarbeit sich mehr auf die Großregion konzentrieren möchte.

Uns von der Abhängigkeit der fossilen Energieträger zu befreien, ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahrzehnte. Stetig steigende Erdölpreise zerstören jährlich Wirtschaftswachstum, heizen die Inflation an und treiben immer mehr Menschen von der Energie- in die Armutsfalle. Unser gesamtes soziales und wirtschaftliches Fördersystem muss vor diesem Hintergrund untersucht und neu ausgerichtet werden. Intelligente Förderprogramme zur Altbausanierung oder zu mehr Energieeffizienz insgesamt bekämpfen Inflation und Armut und bringen der Bau- und Handwerksbranche über Jahrzehnte neue Aufträge. Sie können daher zum Motor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze werden. Zum Energiebereich gehört auch die Mobilität, respektive das Luxemburger Mobilitätsverhalten. Intermobilität heißt die Lösung für unser Fortbewegungsproblem. Hierfür müssen wir aber die Grundbedingungen schaffen. Im Regierungskonzept Modu liegen viele gute Ansätze. Sie müssen jedoch integral und zügig umgesetzt werden. Heute ist die Mobilität ein knallharter Wirtschaftsstandortfaktor geworden. Deshalb müssen die hier vorgesehenen Investitionen im öffentlichen Transport absolut Vorrang genießen.

Den meisten Menschen in Luxemburg geht es materiell gut. Doch wir dürfen nicht verkennen, dass fast 20 Prozent der Bevölkerung in Armut oder am Rande der Armutsgrenze leben. Die 80 Prozent, denen es materiell gut geht, sollten damit einverstanden sein, dass wir uns in der Umverteilungspolitik in Zukunft auf die 20 Prozent konzentrieren sollen, denen es schlechter geht. Eine zielgerichtete Sozialpolitik würde Armut besser bekämpfen und dem Staat den nötigen Spielraum lassen, damit dieser intelligent in ein zukunftsfähiges Luxemburg investieren kann. Dies ist im Interesse aller.