Die Mobilitätsstrategie der Stadt Luxemburg integriert alle Verkehrsmittel, so also auch den Individualverkehr in einer globalen Vision, wo jedem Nutzer des öffentlichen Raums ein Platz in der gesamten Organisation und Raumaufteilung zusteht. In den letzten Jahren wurde prioritär die sanfte Mobilität in den Vordergrund gestellt, da diese noch ein enormes Entwicklungspotential hat. Sie bietet komfortable und flexible Fortbewegungsmittel an, die den öffentlichen Raum einladender gestalten. Das Fahrrad ist und bleibt die ideale Lösung für körperlich aktive Menschen um kurze Distanzen innerhalb der Stadt zurückzulegen.

Um landesweit die Beteiligung des Fahrradverkehrs sowie der sanften Mobilität insgesamt zu fördern und einen Modal Split von 75/25 zu erreichen, muss die Stadt Luxemburg auf einen Modal Split von 60/40 hinarbeiten, da sich 50% der Arbeitsplätze auf ihrem Gebiet konzentrieren und somit den Großteil der Bewegungen ausmacht. Die Erweiterung und Anpassung des Busnetzes, der Ausbau der zentralen Fahrradwege und der dazugehörigen Infrastrukturen sind notwendige Maßnahmen, um diesen Modal Split zu erreichen.

Ziel der Entwicklung der sanften Mobilität ist es demnach nicht, den Raum, der für Autos vorgesehen ist, letzteren zu entwenden, sondern diesen urbanen Raum besser unter den verschiedenen Nutzern aufzuteilen. Infolge dessen hat sich einerseits der Anteil von Fahrradfahrern innerhalb von 3 Jahren vervierfacht und andererseits haben sich die Benutzerzahlen des Busnetzes in den letzten 4 Jahren von 25 auf 33 Millionen gesteigert. Jeder Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Transports beansprucht einen Parkplatz weniger und steht nicht im Verkehr. Auch wenn also in einer ersten Phase Raum für diese Strukturen in Anspruch genommen wird, so werden in einer zweiten Phase mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, da mehr Leute auf den öffentlichen Transport oder Fahrradstrukturen zurückgreifen. Dadurch wird den Autofahrern, für die dieses Fortbewegungsmittel eine Notwendigkeit darstellt, mehr Raum geboten. Ziel ist es, es denjenigen, die mit dem Auto in die Stadt kommen und längere Zeit geparkt sind, ohne dass sie auf das Fahrzeug angewiesen sind, Mobilitätsalternativen anzubieten, die interessant und flexibel sind und ihren Bedürfnissen entsprechen.

Was die Parkhäuser des Stadt Luxemburg angeht, so ist es korrekt dass die Strukturen, die im inneren Zentrum liegen, schneller belegt sind. In diesem Sinne wird zum Beispiel das Parkhaus Knuedler demnächst vergrößert, um diesem Phänomen entgegenzuwirken sowie den Parkraum, der im öffentlichen Raum im Stadtkern verschwindet, zu ersetzen. Diese Arbeiten werden anfangen sobald die nötigen Genehmigungen vorhanden sind.

Um eine stärkere Rotation der Parkplätze außerhalb der Parkhäuser zu erreichen, muss das Kurzzeitparken gefordert werden. In diesem Bereich wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt, wie unter anderem die Preisgestaltung der Parkhäuser sowie das Festsetzen von Zeitzonen in den Wohnvierteln.

Diese neue Aufteilung des urbanen Raums kommt langfristig auch dem Einzelhandel der Innenstadt zugute. Es ist klar, dass Einwohner und Besucher der Hauptstadt ein Stadtzentrum und deren Geschäfte bevorzugen, die einen fußgängerfreundlichen Stadtkern anbieten, in dem man geschützt vor Verkehr und Abgasen die Geschäftsstraßen entlang „flanieren“ kann. Dies ist nicht nur in manchen Nachbarstädten der Großregion der Fall, sondern auch in, wo nach diesem Prinzip das Zentrum der sanften Mobilität und dem Einzelhandel vorbehalten ist sind und dessen Erfolg unbestritten ist.

Die Frage, ob diese Erhöhung der staatlichen Verschuldung richtig oder sinnvoll ist, wird nun auf breiter Basis diskutiert. Auch wenn es nicht überrascht, dass die Regierung den Schritt einer öffentlichen Anleihe macht, so ist zumindest der Zeitpunkt etwas überraschend. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde Finanzminister Frieden nicht müde, um auf die Problematik der öffentlichen Verschuldung hinzuweisen, und forderte mehrmals eine breite Debatte über die zukünftige Entwicklung des Landes.

Unabhängig von der politischen Ausrichtung von Minister Frieden war dies zumindest ein Versuch, um über den tagespolitischen Tellerrand hinaus zu diskutieren. Doch der Enthusiasmus im politischen Raum, sich auf eine Zukunftsdebatte einzulassen, hielt sich in Grenzen. Auch eine grüne Interpellation im Parlament, die in dieselbe Richtung zielte, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, eine solche Debatte gehöre in die Diskussion zur Lage der Nation integriert.

Die Regierung greift mit ihrer neuen Schuldenaufnahme dieser Debatte vor, was sehr befremdlich ist. Weshalb werden nicht zuerst die Einsparpotentiale  ausgelotet? Was sind die Prioritäten im Bereich der öffentlichen Investitionsausgaben? Diese Fragen hätten zuerst in einer Generaldebatte im Parlament beantwortet werden müssen, bevor eine neue Anleihe aufgelegt wird. Scheibchenweise werden nun verschiedene große Investitionsprojekte zurückgestellt oder ganz abgeschrieben (siehe Projekt neue Messehallen). Doch ist weiterhin unklar, wie die Prioritätenliste der Regierung genau aussieht. Auch über die geplanten staatlichen Souveränitätsfonds, die ja zukünftig zum Motor der Luxemburger Innovation werden sollen und neue Startups in den Bereichen Biotech, IT Sektor oder Umwelttechnologien fördern sollen, herrscht noch viel Unklarheit.

Staatliche Anleihen sollten nur für öffentliche Investitionsausgaben getätigt werden. Zudem müssen diese sich in eine Gesamtstrategie zur zukünftigen Entwicklungen des Landes einbetten. Diese Strategie fehlt bisher vollkommen. Schlimmer noch: die Regierungsparteien sind sich überhaupt nicht einig, wie und wohin Luxemburg sich in Zukunft entwickeln soll. Daher kommt die Staatsanleihe zu früh. Sie ist nicht eingebettet in eine klare Strategie und riskiert nur zur Fortschreibung einer Politikrichtung zu dienen, die weder finanziell noch wirtschaftlich zukunftsfähig ist. Die Regierung wäre gut beraten gewesen, mit der Staatsanleihe mindestens solange zu warten, bis das Parlament die diesjährigen Beratungen zur Lage der Nation abgeschlossen hat. Oder darf sich von dieser Regierungserklärung außer einem “weiter wie bisher” nichts erwartet werden?

Es ist nicht neu, dass auf diese Weise die Profitinteressen von multinationalen Konzernen abgesichert werden sollen. Die Herangehensweise der verschiedenen wirtschaftlichen Lobbys beim Acta-Abkommen erinnert stark an das WTO-Abkommen vor einigen Jahren. Damals wurde unter dem Vorwand von nicht diskriminatorischen Zoll- und Handelsbeziehungen versucht, wirtschaftliche Marktfreiheit vor sozialer, ökologischer und demokratischer Absicherung durchzusetzen, bzw. alle sozialen und ökologischen Schutzmechanismen dem Turbokapitalismus zu opfern. Und genau wie beim Acta-Abkommen wurde versucht, Verträge intransparent, ohne öffentliche politische Debatte durchzudrücken. Dank einer massiven globalen Protestbewegung konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Die neue anti-Acta Bewegung hat nun die Urheber dieses Abkommens genauso auf dem falschen Fuß erwischt wie damals die Globalisierungsgegner die WTO-Unterhändler. Viele nationale Regierungen haben das Abkommen unterzeichnet, ohne sich dessen Konsequenzen für das Internet bewusst zu sein. Der Verdacht liegt nahe, dass in so manchen Regierungszentralen der Text nicht einmal gelesen wurde (z.B. in Luxemburg). Erst der Aufschrei der Netzgemeinschaft hat das Abkommen auf die politische Tagesordnung gebracht. Somit wurde eine weitere Bewegung geboren, die ihre Freiheit nicht dem Kommerz opfern will. Und auch sie wird politisch erfolgreich sein!

In Zeiten knapper Kassen muss eine Regierung Prioritäten setzen und erst anschließend alle Bereiche, die nicht auf der Prioritätenliste stehen, zurückstellen. Gerade dies hat die aktuelle Regierung aber nicht getan. Sie hat einfach alles unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt, d.h. keine Prioritäten definiert, so dass  die Investitionspolitik beliebig wird. Projekte werden dann nicht mehr im Sinne des Allgemeinwohls umgesetzt, sondern riskieren aus populistischen Beweggründen als unabdingbar dargestellt zu werden. Das erklärt, warum der Finanzminister die wichtigen Projekte im Bereich der Mobilität (Peripheriebahnhöfe und Tram) in Frage stellt, und sein Kollege Sportsminister gleichzeitig Ideen für ein neues Velodrom, respektiv nationales Fußballstadion mitsamt Finanzierungsplan als prioritäre Bauprojekte vorstellt. Politisch kohärent ist das nicht, besonders, wenn man weiß, dass auch der Transportminister die Notwendigkeit einer Trambahn im Rahmen des Verkehrskonzeptes 2020 als notwendig erachtet.

Dabei müsste angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage und der altbekannten infrastrukturellen Defizite Luxemburgs klar sein, welche Bereiche gerade jetzt zu den Topprioritäten zählen müssten:

• Infrastrukturen für Bildung und Forschung (v.a. hier die Infrastrukturen für die Uni),
• hochleistungsfähige Datennetze
• Mobilitätsinfrastrukturen (v.a. öffentlicher Transportbereich),
• Energieeffizienz (hier v.a. Programme für Altbausanierung)
• Wohnungsbau
• alternative Energien

Alle anderen Bereiche müssten diesen untergeordnet werden. Vieles, was in guten wirtschaftlichen Zeiten als “nice to have” einzustufen ist, müsste gegenüber diesen Prioritäten zurückstehen.

Begrüßenswert ist die Schaffung des Zukunftsfonds für neue wirtschaftliche Sektoren. Allerdings dokumentiert dies auch die verpasste Chance: Luxemburg schafft einen solchen nationalen Fonds zu einem Zeitpunkt, wo die goldenen Jahre vorüber sind und die Geldflüsse nicht mehr so üppig sein werden. Die Grünen haben bereits in den 90er Jahren die Schaffung eines solchen Fonds im Parlament gefordert (damals leider mit wenig Erfolg). Wir waren und bleiben der Ansicht, dass staatliche Überschüsse aus nicht nachhaltigen Einnahmen, wie z.B. dem Tanktourismus, ausschließlich für Investitionen in neue wirtschaftliche Standbeine genutzt werden müssen. Die respektiven CSV-Minister haben es damals vorgezogen, die hohen staatlichen Überschüsse der fetten Jahre in elektoral interessante Konsumausgaben fließen zu lassen (markantestes Beispiel: die Mammerent, die im Jahr 2000 von der CSV durchgedrückt wurde und heute jährlich über 100 Millionen Euro im Staatsbudget verschlingt).

Andere Länder haben das anders gemacht. So hat Norwegen schon Anfang der 90er Jahre ein Souveränitätsfonds gegründet, der mit einem wesentlichen Anteil der Einnahmen aus den Ölquellen gespeist wurde. Diese Finanzreserven dürfen nur genutzt werden, um zukunftsträchtige neue wirtschaftliche Standbeine aufzubauen oder zu unterstützen. Die Norweger waren sich bewusst, dass diese Einnahmen nicht ewig den Reichtum des Landes bestimmen werden und es im Interesse der kommenden Generationen klüger sei, einen Teil dieser Einnahmen für die zukünftige Gestaltung des Landes zu reservieren. So sieht nachhaltige Finanzpolitik aus.

Die CSV-LSAP Regierung wäre gut beraten, endliche ihre Investitionsprioritäten zu definieren. Doch angesichts der heutigen Lage müsste ein Nachhaltigkeitscheck des gesamten Staatshaushaltes vorgenommen werden.

Von

• François Bausch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Luxemburger Parlament
• Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
• Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen im österreichischen Nationalrat

Die Reaktion war vorhersehbar und kam prompt: Direkt nach Bekanntwerden erster Details des angestrebten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zogen die Regierungen Österreichs und Luxemburgs ihre zuvor angekündigte Bereitschaft zurück, über einen erweiterten Austausch von Steuerdaten zu verhandeln. Als Parlamentarier, die sich seit Jahren für einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht einsetzen, halten wir diese Entwicklung innerhalb der Europäischen Union für fatal. Der Weg, den Deutschland und die Schweiz eingeschlagen haben, betrifft unsere drei Staaten auf unterschiedliche Weise – vor allem aber betrifft er die EU und uns eint die Sorge um einen großen Rückschlag bei der Förderung von Steuergerechtigkeit in Europa.

Das Verhalten der Regierungen von Österreich und Luxemburg zeigt, dass das bilaterale deutsch-schweizerische Abkommen Auswirkungen weit über die beiden unterzeichnenden Staaten hätte. Um die Reichweite dieses Schritts nachvollziehen zu können, muss man etwas zurückgehen in der Geschichte des Ringens innerhalb der EU um einen effektiven Weg, Steuerhinterziehung zu unterbinden: Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die 2005 in Kraft trat, war ein Novum, weil zum ersten Mal eine überregionale und wirtschaftlich eng verflochtene Staatengruppe den automatischen Informationsaustausch implementierte. Dieser Austausch, auch wenn er bis heute nicht vollständig ist, ist ein effektives Instrument gegen Steuerflucht, weil  automatisierte Kontrollmitteilungen verhindern, dass den nationalen Steuerbehörden Kapitalerträge ihrer steuerpflichtigen Bürger im Ausland verborgen bleiben. Die Richtlinie war ein großer Erfolg all jener, die sich über Jahre hinweg für eine größere Steuertransparenz eingesetzt haben. Darüber hinaus wurde es explizites Ziel der EU-Institutionen, den automatischen Informationsaustausch möglichst umfassend zu implementieren, auch mit fünf verbundenen Drittstaaten, zu denen die Schweiz gehört

Bis heute sind Österreich und Luxemburg durch eine Ausnahmeregelung nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, aber wachsender Druck der EU-Partner, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise, hatte Verhandlungsbereitschaft der Regierungen erzeugt. Dies war möglich aufgrund eines nahezu einheitlichen Auftretens derjenigen EU-Länder, die die Zinsrichtlinie voll umgesetzt haben.  Doch dieser erfolgreiche Prozess wird nun vollständig vom vorgesehenen deutsch-schweizerischen Abkommen konterkariert: Wenn Deutschland mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, das statt des automatischen Informationsaustauschs eine Amnestie für die Vergangenheit und eine pauschale anonyme Abgeltungsteuer für die Zukunft vorsieht – warum sollten die Regierungen anderer Staaten wie Österreich und Luxemburg die für sie günstige Ausnahmeregelung aufgeben? Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zerstört die gemeinsame EU-Strategie, indem gerade Deutschland, das sich immer für den automatischen Austausch eingesetzt hatte, aus der gemeinsamen Linie ausschert und die EU-Position hintertreibt.

Die bilateralen Abkommen mit der Schweiz haben also zwei negative Effekte: Erstens wird die Implementierung eines automatischen Informationsaustauschs in der gesamten EU dauerhaft verhindert, zweitens gibt es kein einheitliches Auftreten der EU mehr – es droht ein Rückfall in Verflechtungen vieler bilateraler Abkommen, statt die richtige Vorgehensweise gemeinsamer EU-Abkommen und einer EU-weit gemeinsamen Haltung fortzusetzen. Deutliche Kritik kommt daher aus dem Europäischen Parlament und vom Steuer-Kommissar Algirdas Šemeta. Bilaterale Abkommen mit der Schweiz, die mittlerweile auch mehrere andere EU-Staaten anstreben, zerstören so den bislang erfolgreichen Prozess, zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen. Während nationale Regierungen versuchen, das Problem in Bezug auf die Schweiz zu lösen, erschweren sie die Lösung der Steuerflucht-Problematik mit anderen Staaten. Das ist steuer- wie europapolitisch ein gravierender Fehler.

Fundamentale Gerechtigkeitsprobleme lassen das Abkommen in einem noch schlechteren Licht erscheinen: Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren, ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden mit einer Amnestie belohnt. Zudem werden sie in den meisten Fällen weniger Steuern nachzahlen müssen als sie auf legalem Weg hätten entrichten müssen. Für die Zukunft gilt eine Abgeltungsteuer, die durch ihre Anonymität nicht nur weiter dazu beiträgt, illegale Aktivitäten zu verschleiern, sondern auch  eine leistungsgerechte Besteuerung verhindert, weil ein einheitlicher Steuersatz statt eines progressiven Tarifverlaufs gilt. Und schließlich beinhaltet der Abkommensentwurf zwischen Deutschland und der Schweiz auch zahlreiche Schlupflöcher, etwa bei Stiftungen, Körperschaften und bei der Verhinderung der Transferierung des Kapitals in andere Steueroasen. Gerade in Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft und die sozialen Sicherungssysteme wie die öffentlichen Haushalte finanziell unter Druck geraten, ist es falsch, Steuerabkommen zu beschließen, die dem Staat die Möglichkeit der effektiven Steuerhoheit wegnehmen. Gerade weil die steigende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen eine der Ursachen der Krise ist, wird auch eine sozial gerechtere Umverteilung der Einkommen mittelfristig  zu mehr ökonomischer Stabilität führen.  Das fiskalpolitische Modell der Schweizer Abkommen führt auf Dauer zu reduzierten Steuereinnahmen bei den EU-Mitgliedsländern und wird die desolate Lage der öffentlichen Haushalte verschärfen – auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.

Bislang sind die bilateralen Abkommen mit der Schweiz nur auf Regierungsebene unterzeichnet, aber noch keines ist bislang von den Parlamenten endgültig ratifiziert worden. Es ist also noch nicht zu spät, auf diesem falschen Weg wieder umzudrehen und zur gemeinsamen EU-Strategie zurückzufinden. Genau das muss jetzt erreicht werden.

Warum die Tripartite scheitern musste
Nicht die Konzeptlosigkeit der Regierung ist der Hauptgrund, weshalb die Tripartite bisher scheiterte, sondern die total veränderten wirtschaftlichen und sozialen Grundbedingungen. Zwischen 1992 und 2007 kannte unser Land eine überdurchschnittliche Wachstumsphase (im Durchschnitt über 4% PIB-Wachstum pro Jahr). Kein anderes europäisches Land wurde in einer solch kurzen Periode so reich wie Luxemburg. Der Finanz- und Dienstleistungssektor boomte und pro Jahr konnten netto tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Politik konnte sich über jährliche Haushaltsüberschüsse freuen (dies trotz enormer Absenkung der Steuern). Die Verteilungsmaschine lief auf Hochtouren. Luxemburg, das kleine Land mit dem bedeutenden Finanzplatz, profitierte wie kaum ein anderes Land von der Liberalisierung der Finanzmärkte. Wir wurden zur Made im Speck der entfesselten Finanzwelt. Seit Sommer 2008 wissen wir, dass die Mär der wundersamen Geldvermehrung die Welt an den Rand des Abgrundes geführt hat. Dubiose und intransparente Finanzprodukte, eine Loskoppelung der Finanzwelt von der realen Wirtschaft und eine Fiskalpolitik, die Superreiche gegenüber dem Rest der Gesellschaft immer mehr bevorzugte und dementsprechend Steuerparadiese weltweit tolerierte; dies waren die Grundvoraussetzungen einer neoliberalen Politik, die ihren Ursprung in den 80er Jahren im angel-sächsischen Raum fand und fortan der ganzen Welt übergestülpt wurde.

In den meisten europäischen Ländern wurden eine gesamtgesellschaftliche Infrastrukturpolitik und ein ordentlicher Sozialstaat wegen fehlender Einnahmen durch zunehmende Verschuldung finanziert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 hat dieses Modell zum Scheitern gebracht. Auf dramatische Weise wurde deutlich, wie wichtig der Staat als regulierender Akteur im Wirtschaftsgeschehen gebraucht wird. Die schon stark verschuldeten Staaten mussten binnen einem Jahr nicht nur zahlreiche Banken retten, sondern auch die realen wirtschaftlichen Aktivitäten mit gigantischen Konjunkturprogrammen wieder ins Rollen bringen. Damit konnte der Kollaps ganzer Wirtschaftszweige verhindert werden. Die Arbeitslosigkeit aber stieg und so mussten die schon stark verschuldeten Staaten auch noch mehr Ausgaben für Arbeitslosenentschädigungen aufbringen – ein weiterer Faktor, der die Staatsverschuldung anwachsen ließ.

Seit 2008 wird nun über eine neue Regulierung der Finanzmärkte diskutiert. Erste Schritte wurden auch schon unternommen. Hauptziel: die Finanzmärkte und ihre Akteure müssen transparenter werden und wieder mehr an die langfristige Entwicklung der realen Wirtschaft gebunden werden, d.h. sie müssen sich wieder mehr ihrem eigentlichen Kerngeschäft als Kreditgeber der Betriebe und der Haushalte widmen. In der Praxis bedeutet dies: Schluss mit der aggressiven Shareholder-Value-Mentalität, d.h. mit den finanziellen Steigerungsraten von 20-30% pro Jahr und den Millionenboni für eine Minderheit von unverantwortlichen Finanzjongleuren. Für Luxemburg bedeutet dies das Ende einer langen Phase von überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum. Die Zeiten sind vorbei, in denen wir Wirtschaftswachstumsraten von 4, 6 oder sogar 9% (2000) verzeichneten, während sich der Rest Europas mit bescheidenen 2% zufrieden geben musste. Damit steht natürlich auch unser Sozialmodell vor einer schwierigen Herausforderung, da das Geld fehlen wird, um alle Umverteilungsmechanismen, die es in Luxemburg gibt, am Laufen zu halten. Einschnitte bei diesen Transfers werden von den Regierungsparteien politisch teuer erkauft werden müssen. Von daher ist es verständlich, wenn sie versuchen, die Einschnitte nicht bei der eigenen Wahlklientel vorzunehmen.

2001/2002: Infragestellung der staatlichen Finanzkapazität durch massive Steuersenkungen
In den Jahren 2001 und 2002 wurden die direkten Steuern in Luxemburg massiv gesenkt: so wurde der Spitzensteuersatz　mit einem Schlag von 46% auf 38%, die Körperschaftssteuer auf 21% gesenkt, die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögenssteuer wurden abgeschafft und der Steuersatz der Gewerbesteuer wurde abgesenkt. Damals machten die Grünen als einzige parlamentarische Kraft darauf aufmerksam, dass die Steuersenkungsprogramme v.a. den hohen Einkommen und Vermögen dienten, damit　nicht nur　zu weniger　Umverteilungsgerechtigkeit führten, sondern mittelfristig auch die Finanzkapazität des Staates in Frage stellten. Mit dem Verweis auf die europäische Steuerkonkurrenz meinte die Regierung jedoch, es wäre sinnvoller, „das Geld in den Taschen der Menschen zu lassen, damit diese gezielt in die Wirtschaft investieren und somit Arbeitsplätze schaffen”. Der Finanzminister war der Ansicht, dadurch kämen im Endeffekt mehr Einnahmen in die Staatskasse, da somit Wachstum gefördert werde. Doch nicht jeder eingesparte Steuereuro wird in der realen Wirtschaft investiert. Im Gegenteil:in den vergangenen Jahrzehnten wurde versucht, möglichst viele Euros kurzfristig gewinnbringend an der Börse zu investieren. Man verdiente eben lieber das x-fache durch Spekulation als mühsam über Jahre in der realen Wirtschaft Geld zu investieren. Insgesamt hat die Gleichung „niedrige Steuersätze = hohes Wachstum“ eher selten funktioniert. Hierzu der deutsche Wirtschaftsweise Bofinger: “Ich kann mich an kein Beispiel erinnern, wo ein Land mit niedrigeren Steuersätzen tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielt hat. Ausnahmen sind ganz kleine Länder, die quasi als Parasiten mit sehr niedrigen Steuersätzen ganz viele ausländische Steuerzahler mit hohen Einkommen anlocken können und die dann tatsächlich ihre Steuereinnahmen erhöhen können. Aber das gilt eben nur für “Parasitenländer”, nicht für große Volkswirtschaften wie Deutschland oder die USA”. Heute ist unbestritten, dass ein Großteil der Schulden z.B. der USA, aber auch vieler europäischer Länder das Resultat von massiven Steuersenkungen ist. Wer Steuern senkt, der reduziert die Finanzkapazität des Staates. Er müsste zur gleichen Zeit dann auch die Ausgabenseite reduzieren (also v.a. bei den Sozialausgaben kürzen, denn die stellen den größten Teil der permanenten Ausgaben des Staates dar). Dies wurde jedoch in den wenigsten Ländern im Zuge der Steuerabsenkungsstrategie der vergangenen 2 Jahrzehnte getan und somit wurde der Sozialstaat zusehends mit Schulden finanziert.

Die Entwicklung in Deutschland

Dr. Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung befasst sich seit Jahren mit dem Zusammenhang von Steuersätzen und Staatseinnahmen. Denn auch in Deutschland sind die Steuern massiv gesenkt worden – in der Hoffnung auf Wachstumsimpulse. Der Spitzensteuersatz der Ära Kohl von 56 Prozent wurde unter Gerhard Schröder auf 42 Prozent gesenkt. Die Körperschafts- und Kapitalertragssteuer fielen auf 25 Prozent. Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen wurden komplett von der Steuer befreit. Zusätzlich wurden die Vermögenssteuer abgeschafft und die Steuern auf große Erbschaften reduziert. Und von den Entlastungen im unteren Tarifbereich haben Besserverdiener ebenfalls profitiert. Immer wurden die Steuersenkungen mit der Ankurbelung des Wachstums begründet. Doch Achim Truger hat ausgerechnet, dass der versprochene Effekt fast völlig ausgeblieben ist. Obwohl die Staatsausgaben nur sehr moderat gestiegen sind, ist die Verschuldung massiv gewachsen. Die Verschuldung ist seit 2000 um rund 800 Milliarden Euro gewachsen. Ohne Steuersenkungen wäre die Verschuldung erheblich geringer. Allein im vergangenen Jahr haben sie zu Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro geführt. Laut Dr. Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung heißt das: “Rein rechnerisch wären ohne die Steuersenkungen die öffentlichen Haushalte gar nicht mehr im Defizit, sondern hätten schon Überschüsse, und das bezieht sich sowohl auf Bund Länder und Gemeinden.”
(Aus Plusminus Wirtschaftsmagazin ARD)

Energieknappheit und Klimawandel verschärfen die Krise
Seit 10 Jahren gibt es kein billiges Öl mehr. Der Preis der fossilen Energieträger steigt unaufhaltsam. Da unsere Wirtschaft heute zu 80% von den fossilen Energieträgern abhängig ist, haben diese natürlich einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Produktion, so vor allem auf den Transport und damit auf die Preise der Waren für die Endverbraucher. Energieknappheit und Klimawandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Gesellschaft funktioniert zusehends im Spannungsfeld dieser Problematik. Für Luxemburg mit seinem Lohnindexsystem stellt dies natürlich ein besonderes Problem dar. Da unsere Wirtschaft außergewöhnlich offen ist, haben wir durch nationale Maßnahmen immer weniger Einfluss auf die Inflation. Diese　gerät durch steigende Energiepreise, die auf alle Produkte und Dienstleistungen ihre Auswirkungen haben, außerdem noch zusehends in den Strudel der Börsenspekulation. Der Umgang der Regierung mit dieser Frage kann bisher nur als hilflos bezeichnet werden.

Die Regierung hat keine Strategie, wie wir aus dieser sozial und wirtschaftlich　gefährlichen Lage herauskommen.　Aus diesem Grund wird der Index dann zur alles dominierenden Frage, was zur Blockade des Systems führt. Wenn wir es in den kommenden Jahren nicht fertigbringen diese Blockade aufzubrechen, riskiert unser Land reformunfähig zu werden und wird sich dann den großen Herausforderungen der Zukunft nicht mehr stellen können.

Das Ende vom hohen Wachstum im Finanzsektor
Zwischen 1990 und 2008 kannte Luxemburg beständig ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Auch das Arbeitsplatzvolumen stieg netto konstant an. Der Staat konnte trotz stetiger Steuersenkungen auf ein konstantes, ja sogar wachsendes Steueraufkommen zurückgreifen. Luxemburg profitierte besonders stark von den　 boomenden liberalisierten Weltfinanzmärkten. Je höher die Risikobereitschaft der Finanzjongleure, je ausgetüftelter und intransparenter die Finanzprodukte wurden, umso mehr Einnahmen waren für unseren Staatshaushalt zu erwarten. Die Einnahmeseite des Staates konnte praktisch an der Börse abgelesen werden. Seit 2008 hat sich das Blatt gewendet. Mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers und der daraus resultierenden größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 nahm auch der Goldrausch für unser Land ein Ende. Seit 2008 liegt unser Wirtschaftswachstum durchschnittlich unter 2%. Im dritten Trimester 2011 fallen wir sogar hinter unsere Nachbarländer zurück (eine Premiere seit 20 Jahren). Die nun zwingend anstehende neue Regulierung der Finanzmärkte wird den Spielraum für den Finanzplatz zusehends einengen. Sich dagegen zu wehren, wäre ein großer Fehler, denn gerade in einer neuen Regulierung der Finanzmärkte liegt der Schlüssel für die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Auch unsere steuerlichen Souveränitätsnischen drohen zu verschwinden. Der berechtigte Druck für mehr Steuergerechtigkeit und die engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird unseren Spielraum im fiskalischen Bereich stark reduzieren. Der Finanzplatz wird weiterhin einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft haben, doch er wird weit weniger Steuereinnahmen bringen als in den vergangenen 20 Jahren.
Gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten wenig wirtschaftliche Diversifizierung zustande gebracht, weil die Prospektionspolitik sich stärker auf Investitionen global agierender Unternehmen konzentrierte, statt sich auf die Stärken der Großregion zu besinnen. Da heute jedoch verschiedene wichtige Steuereinnahmen zu großen Teilen vom Finanzsektor abhängen, wird auch der Mangel an ökonomischer Diversifizierung zu ernsten Problemen im Staatshaushalt führen. Darüber hinaus wurde die durch den boomenden Finanzplatz der letzen 20 Jahre hohen staatlichen Überschüsse größtenteils in immer neue Konsumausgaben geleitet, statt sie intelligent für Investitionen zu nutzen, sei es für wichtige Infrastrukturen oder für den Aufbau anderer Standbeine. Angesichts dieser Realität müssen wir die staatlichen Einnahmen der kommenden Jahre vorrangig für intelligente Investitionsprogramme nutzen. Die Devise muss lauten: Moratorium bei der Verteilungspolitik zugunsten von Ausgaben für Infrastrukturen, Forschung, Bildung und Weiterbildung. Der Sozialstaat muss zielgerichteter werden, d.h. auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet sein. Im Klartext bedeutet dies, dass ab einer gewissen Einkommensgrenze für einige Jahre Moderation zugunsten von Investitionen auf der Tagesordnung stehen müssen. Der Verzicht auf weitere Steigerungen des materiellen Wohlstandes käme somit der qualitativen Entwicklung des Landes zugute; dies auch im Interesse der kommenden Generationen. Angesichts der guten Einkommenssituation der Mittelschichten wäre dies verkraftbar. Wichtig ist aber, dass letztere erkennen, dass die eingesparten Gelder für sinnvolle Zukunftsinvestitionen genutzt werden.

Ein neues Modell für Luxemburg
Luxemburg ist ein reiches Land. Der materielle Wohlstand hat sich in den vergangenen 20 Jahren enorm vermehrt. In Zukunft müssen wir jedoch mehr auf Qualität denn auf Quantität setzen. Wir brauchen einen kulturellen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei stellen sich viele Fragen:　Welches Wachstum wollen wir? Wie soll unsere Landesplanung aussehen? Was bedeutet selektive Sozialpolitik? Wie erreichen wir wieder Vollbeschäftigung? Wie viel Wochenarbeitszeit braucht es, um von Vollbeschäftigung zu reden? Wie gehen wir mit dem demografischen Wandel um, der auch in Luxemburg zu einem größeren Anteil pflegebedürftiger Menschen führen wird? Wie wollen wir unseren viel zu großen ökologischen Fußabdruck reduzieren? Was sind die bildungspolitischen Herausforderungen? Welchen Platz hat Luxemburg in Europa? Welche nationale Souveränität macht Sinn in einem Europäischen Staatenbund? Die Antworten auf all diese Fragen sind komplex und lassen sich nicht mit der heute in der nationalen Tripartite vorherrschenden Bunkermentalität finden. Doch es gibt positive Antworten auf diese Fragen, und wir sind gezwungen diese zu finden. Ein ökologisch und sozial verantwortungsvolles Modell Luxemburg, eine neue Vision für unser Land, die auch den kommenden Generationen gerecht wird, kann nur in einem Art nationalem Konvent gefunden werden. Eine große Mobilisierung aller relevanten Kräfte der Gesellschaft ist nötig, um Luxemburg aus der Krise zu führen. Diese zu organisieren, ist eine der zentralen Aufgaben der Politik der kommenden Jahre.